Maut-Skandal: Scheuer vor Gericht – droht ihm eine Meineids-Verurteilung?
Goran Bolnbach
Maut-Skandal: Scheuer vor Gericht – droht ihm eine Meineids-Verurteilung?
Ein Berliner Gericht wird bald entscheiden, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer während einer parlamentarischen Anhörung falsch unter Eid ausgesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Mautsystem, das die Steuerzahler Millionen gekostet hat. Vertreter der Grünen werfen der CSU nun vor, keine Verantwortung für den Skandal zu übernehmen.
Die Mautpolitik, die einst auch von den Grünen unterstützt wurde, entwickelte sich nach ihrem Scheitern zu einem großen Politikum. Damals hatten die Grünen die Befürwortung des Systems sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Jetzt wirft Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben.
Scheuer weist die Vorwürfe der Meineids wiederholt zurück. Im Prozess wird auch die Rolle von Gerhard Schulz, seinem früheren Staatssekretär, untersucht, dem ähnliche Vorwürfe gemacht werden. Beide waren zentrale Figuren bei der Umsetzung des Mautsystems, das später von EU-Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
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Mihalic kritisiert die CSU scharf dafür, das Problem nicht angemessen aufgearbeitet zu haben. Sie besteht darauf, dass die Partei die finanziellen und politischen Folgen des gescheiterten Projekts vollständig aufklären muss.
Das Urteil des Landgerichts Berlin wird zeigen, ob Scheuer die Abgeordneten während der Anhörung getäuscht hat. Ein Schuldspruch könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben. Der Fall wirft zudem die anhaltende Debatte über die Verantwortung im deutschen Maut-Desaster erneut auf.
