Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Birte Schüler
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die von dpa und lrs begleitete Kundgebung stand unter dem Motto der Kampagne PRÜF – ein Wortspiel, das im Deutschen für „prüfen“ steht.
Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei bestätigte; es gab keine Zwischenfälle. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Im Mittelpunkt stand die Forderung an das Bundesverfassungsgericht, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote hin zu untersuchen.
Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Zwar hat das Gericht die Befugnis, Parteien zu prüfen und zu verbieten, doch sind die rechtlichen Hürden dafür hoch. Ziel der PRÜF-Kampagne ist es, eine offizielle Überprüfung anzustoßen. Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über rechtsextreme Bestrebungen wider. Ob es nun konkrete Schritte gibt, hängt davon ab, ob die zuständigen Stellen aktiv werden.
