Machtkampf um Gasfeld N05-A spaltet die Grünen vor Bundesratsabstimmung
Silvester Seip
Machtkampf um Gasfeld N05-A spaltet die Grünen vor Bundesratsabstimmung
Ein erbitterter politischer Machtkampf entbrennt um die Zukunft des Gasfelds N05-A vor der Insel Borkum. Der Konflikt stellt Klimaschützer gegen die Grünen, deren schwankende Haltung zum Projekt über dessen Schicksal entscheiden könnte. Auf dem Spiel steht nicht nur die Förderung fossiler Brennstoffe, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Umweltversprechen.
Das Erdgasfeld N05-A liegt etwa 20 Kilometer vor der Insel Borkum und erstreckt sich über niederländische und deutsche Gewässer. Der Energiekonzern One-Dyas plant dort die Gasförderung und hat bereits einen Liefervertrag mit dem deutschen Versorger EWE abgeschlossen. Kritiker wie die Fridays-for-Future-Aktivistin Nele Evers argumentieren, dass die Nutzung von Windenergie für die Förderung die Klimaziele untergräbt und gegen internationales Recht sowie das Grundgesetz verstoßen könnte.
Innerhalb der Grünen ist die Position zum Projekt zersplittert. In Baden-Württemberg lehnte die Partei das sogenannte Unitization-Abkommen 2024 zunächst ab, unterstützt es nun aber für 2025 – mit Verweis auf die regionale Energiesicherheit, Arbeitsplatzschaffung und den Druck aus der Koalition. Gleichzeitig halten die Grünen in Rheinland-Pfalz unter Führung von Ministerin Anne Spiegel an ihrer ablehnenden Haltung fest und setzen auf strengere Umweltauflagen. Diese Spaltung erschwert eine einheitliche bundesweite Linie der Partei.
Die anstehende Abstimmung im Bundesrat über das Abkommen könnte die letzte Gelegenheit sein, das Projekt zu stoppen. Die Grünen verfügen über 32 Stimmen, bräuchten aber möglicherweise die Unterstützung der Linken, um ein Veto durchzusetzen. Der Zeitdruck erhöht sich durch die parallel laufende Abstimmung im Bundestag, die die Entscheidung der Grünen beeinflussen und sich auf die Landtagswahlen im März auswirken könnte. Klimaschützer, die sich nicht auf politische Kurswechsel verlassen wollen, intensivieren unterdessen die Proteste, um die Partei an ihre Anti-Fossilbrennstoff-Zusagen zu erinnern.
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Die endgültige Entscheidung der Grünen im Bundesrat wird den Ausschlag geben: Lehnen sie das Abkommen ab, könnte das N05-A-Projekt scheitern – ein Erfolg für die Klimabewegung. Bei einer Zustimmung würde die Gasförderung voranschreiten und die Umweltprinzipien der Partei auf die Probe stellen, während gleichzeitig die Energiepolitik der Region neu geformt würde.
