Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU fordert radikale Kürzungen und Umverteilung
Birte Schüler
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU fordert radikale Kürzungen und Umverteilung
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einem der heftigsten politischen Machtkämpfe der letzten Jahre entwickelt. CDU-Fraktionschef Michael Metten skizzierte auf einer Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und erläuterte die laufenden Gespräche mit SPD und Grünen. Ohne regierungsfähige Koalition steht die Stadt vor schwierigen Entscheidungen über Kürzungen und neue Investitionen.
Als stärkste Kraft im Rat drängt die CDU auf eine Überarbeitung des von Bürgermeister Marcel Kreutz vorgelegten Haushaltsentwurfs. Metten verwies auf erhebliche Einsparpotenziale, insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in sozialen Medien. Während die Verwaltung für 2026 ursprünglich 41 neue Positionen vorgesehen hatte, billigte die CDU in diesen Bereichen nur 12 bis 13.
Gleichzeitig will die Partei in anderen Schlüsselbereichen Personal aufstocken. Trotz Rückständen bei Schulen und Straßen fordert die CDU mehr Bauaufseher sowie zwei zusätzliche Mitarbeiter für den kommunalen Ordnungsdienst. Angesichts steigender Straßenkriminalität und verzögerter Infrastrukturprojekte genießen diese Stellen Priorität.
Auch die Steuerpolitik sorgt für Streit. Zwar lehnte die CDU zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab, akzeptiert nun aber einen moderateren Anstieg um 25 Punkte, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten betonte, der Fokus seiner Partei liege weiterhin auf Schulen, Straßensanierung und dem Entwicklungsgebiet Zanders – Bereiche, in denen der finanzielle Druck am größten ist.
Neben Kürzungen schlug Metten Alternativen für städtische Projekte vor. Statt eines neuen Skateparks plädierte er für die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen. Zudem sprach er sich für einen Architekturwettbewerb zur Neugestaltung der Stadthäuser aus: Kreativlösungen könnten Kosten sparen und gleichzeitig den öffentlichen Raum aufwerten.
Trotz unterschiedlicher Positionen bleibt das Verhältnis zwischen Metten und Kreutz, die sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt kennen, konstruktiv. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bei Haushaltsfragen schloss die CDU jedoch kategorisch aus. Auch die Digitalisierung soll laut CDU-Plänen nicht zu Personalabbau führen.
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Die Verhandlungen werden entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine knappen Mittel im kommenden Jahr verteilt. Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, Ausgaben stärker in Infrastruktur und öffentliche Sicherheit zu lenken, während der Verwaltungsausbau gebremst werden soll. Die endgültigen Beschlüsse werden den finanziellen Kurs der Stadt prägen – in Zeiten allgemeiner Haushaltsengpässe.
