Lindner blockiert Rentenreform: "Unvollkommene Lösung" ohne FDP-Zustimmung
Birte Schüler
Lindner blockiert Rentenreform: "Unvollkommene Lösung" ohne FDP-Zustimmung
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Übernahme aller 33 Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung ausgesprochen. Das vorgeschlagene Rentenvorhaben bezeichnete er als eine „anständige, aber unvollkommene Lösung“ – keineswegs jedoch als ein Meisterwerk.
Lindner machte deutlich, dass er kein Gesetzespaket unterzeichnen werde, das auf dem vollständigen Katalog der Vorschläge basiert. Einige Maßnahmen, wie die Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung, würden demografische Herausforderungen verschärfen und langfristige finanzielle Belastungen schaffen, argumentierte er.
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Kritik übte er auch am Plan, die Beiträge zur kapitalgedeckten Altersvorsorge zu erhöhen. Zwar erkannte er Teile des Vorschlags als Schritte in Richtung Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit an, andere Elemente sah er jedoch als Rückschritte. Lindner betonte, er habe nicht vor, die Vorlage zu einer großen Reform umzugestalten, sondern wolle sich stattdessen auf neue Aufgaben konzentrieren.
Lindners Haltung bedeutet, dass das Rentenvorhaben in seiner aktuellen Form nicht vorankommen wird. Seine Hauptbedenken gelten der Einbeziehung Selbstständiger sowie den finanziellen Folgen bestimmter Reformen. Ohne die Unterstützung seiner Partei dürfte die Debatte über die Pläne weitergehen.
