Leeres Abschiebehaftzentrum in Braunschweig: Warum die Millioneninvestition ungenutzt bleibt
Silvester Seip
Leeres Abschiebehaftzentrum in Braunschweig: Warum die Millioneninvestition ungenutzt bleibt
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig seit Eröffnung im Juli 2025 ungenutzt
Ein Abschiebehaftzentrum in Braunschweig, das für ausländische Staatsbürger konzipiert wurde, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, steht seit seiner Eröffnung im Juli 2025 leer. Die Einrichtung war Teil eines Maßnahmenpakets, das Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach dem Mord an Liana K. in der Region auf den Weg gebracht hatte.
Das Zentrum sollte Personen aufnehmen, gegen die ein vollziehbarer Abschiebebeschluss vorliegt und die ihre Ausreise aktiv behindern. Doch wie Ministerin Behrens kürzlich bestätigte, wurde seit der Inbetriebnahme noch niemand dort untergebracht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung nach Belegungszahlen und Abschiebestatistiken befragt – und musste feststellen, dass die Einrichtung ungenutzt bleibt.
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Der Grund für die Leerstände liegt in gerichtlichen Entscheidungen. Richter genehmigen zunehmend Anträge auf Abschiebehaft oder Untersuchungshaft vor der Abschiebung, wodurch Betroffene nicht mehr in das Zentrum eingewiesen werden können. Folglich steht der Standort in Braunschweig seit seiner Eröffnung ohne einen einzigen Insassen da.
Seit Mitte 2025 in Betrieb, war das Zentrum eine von mehreren Initiativen Behrens’, um die Herausforderungen bei Abschiebungen zu bewältigen. Die anhaltende Nichtnutzung spiegelt jedoch einen Wandel in der gerichtlichen Praxis bei Abschiebeverfahren wider: Immer häufiger wird vor der Ausreise Haft angeordnet – und das Zentrum damit faktisch überflüssig.
Die anhaltende Leerstandssituation unterstreicht, wie stark richterliche Entscheidungen die Abschiebepraxis prägen. Da Abschiebehaft zunehmend zur Regel wird, ist die ursprüngliche Funktion der Einrichtung in den Hintergrund gerückt. Vorerst bleibt das Braunschweiger Zentrum ungenutzt – trotz seines eigentlichen Zwecks.
