Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Birte Schüler
Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Geplanter Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder
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Die von der bundesweiten Mitte-links-Koalition vorangetriebene Planung eines Krisenbonus ist auf massive Hindernisse gestoßen, nachdem die Mehrheit der Bundesländer das Vorhaben abgelehnt hat. Die Regelung sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro zu gewähren. Doch die Länder warnen nun vor erheblichen finanziellen Einbußen, die ihnen durch das Projekt entstehen würden.
Der Krisenbonus war als Unterstützung für Arbeitnehmer gedacht, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten infolge des Krieges im Iran leiden. Laut Entwurf hätten Unternehmen eine einmalige Zahlung von bis zu 1.000 Euro auskehren können – steuer- und abgabenfrei. Allerdings bezog die Bundesregierung die Länder nicht frühzeitig in die Planung ein, obwohl diese einen Großteil der Kosten hätten tragen müssen.
Die Kritik der Länder verschärfte sich, als sie die möglichen finanziellen Folgen berechneten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte vor einem Ausfall von 2,8 Milliarden Euro, wovon 1,9 Milliarden die Haushalte der Länder und 700 Millionen die Kommunen belasten würden. Zudem lehnte die Bundesregierung Forderungen ab, die Gemeinden für ihre Verluste zu entschädigen – was die Verärgerung weiter anheizte.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, warf der Regierung vor, unzureichend finanzierte Gesetze zu beschließen und dabei Vorschläge des Bundesrates zu ignorieren. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, argumentierte, der Bonus komme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute und sei daher ungerecht. Da sich die meisten Länder gegen den Plan stellen, muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Ablehnung lässt den Krisenbonus vorerst in der Schwebe – die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen nun eine Lösung bringen. Ohne Einigung kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden. Der Streit unterstreicht zudem die anhaltenden Spannungen bei der Finanzierungsverantwortung zwischen nationaler und regionaler Ebene.
