Koalitionsgipfel: CDU streitet über Steuern, Rente und Haushaltskürzungen vor entscheidendem Treffen
Goran Bolnbach
Koalitionsgipfel: CDU streitet über Steuern, Rente und Haushaltskürzungen vor entscheidendem Treffen
Die deutsche Koalitionsregierung bereitet sich auf einen entscheidenden Reformgipfel am Mittwoch vor. Auf der Tagesordnung stehen Haushaltskürzungen, Steuerreformen und Änderungen am Arbeitsmarkt. Bereits im Vorfeld der Gespräche sind Spannungen innerhalb der CDU und ihrer Untergliederungen spürbar.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dennis Radtke, Vorsitzender der Arbeitgebervereinigung der CDU (CDA), forderte seine Partei auf, eine flexiblere Haltung einzunehmen. Er verglich das bevorstehende Treffen des Koalitionsausschusses mit einem „Buffet“, bei dem alle Seiten ihren Beitrag leisten müssten. Radtke kritisierte zudem die jüngste Ablehnung von Teilen der Rentenreform als falschen Ansatz.
In der Steuerpolitik setzte er sich für Zugeständnisse bei der Erbschaftsteuer ein. Radtke argumentierte, dass die „extreme Vermögensungleichheit“ in Deutschland Handlungsbedarf erzeuge. Besonders hob er Schlupflöcher hervor, von denen Superreiche profitieren, sowie Steuervermeidungsstrategien der Wohlhabenden, die reformiert werden müssten.
Johannes Winkel, Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union, forderte die Partei auf, klare Vorschläge für Haushaltskürzungen vorzulegen. Er sprach sich für einen schrittweisen Abbau von Subventionen aus. Winkel zeigte sich optimistisch, dass auf dem Gipfel Einigungen zu solchen Maßnahmen möglich seien.
Auf dem Koalitionsgipfel werden zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter Änderungen bei der Erbschaftsteuer, verhandelt. Zudem stehen Vereinbarungen zu Haushaltsanpassungen, Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen auf der Agenda. Die Gespräche werden zeigen, ob die Parteien in strittigen Fragen zu Kompromissen bereit sind.
