Klinikpersonal und Betreiber protestieren gegen umstrittenen Gesundheitsfonds-Entwurf
Goran Bolnbach
Klinikpersonal und Betreiber protestieren gegen umstrittenen Gesundheitsfonds-Entwurf
Protest gegen Entwurf zum Gesundheitsfonds: Klinikpersonal und Betreiber fürchten Verschlechterungen
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Widerstand formiert sich gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Beschäftigte, Gewerkschaften und Krankenhausbetreiber befürchten eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen. Sie fordern den Bundestag auf, die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen.
Mitarbeiter:innen, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi haben scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Sie warnen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form zu einer Absenkung der Arbeitsstandards und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen werde. Die Krankenhausträger teilen diese Sorgen.
Um ihre Forderungen zu unterstreichen, findet am Donnerstag um 8 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Eingeladen sind unter anderem Gesundheitsminister Clemens Hoch (Rheinland-Pfalz) sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags.
Zudem ist zwischen 9:30 und 10:15 Uhr im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion geplant. Die zentrale Botschaft ist eindeutig: Das Gesetz darf nicht ohne grundlegende Änderungen verabschiedet werden.
Mit dem Protest wollen die Initiatoren Druck auf die Abgeordneten ausüben, den Entwurf nachzubessern. Da sich sowohl Belegschaft als auch Führungsebene geschlossen gegen die Pläne stellen, sollen die Versammlung und die Fotoaktion ihre Forderungen verstärken. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie der Bundestag mit dem Gesetz weiterverfährt.
