Klingbeils Sparplan: 2 Milliarden weniger für die Krankenversicherung ab 2027
Birte Schüler
Klingbeils Sparplan: 2 Milliarden weniger für die Krankenversicherung ab 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Pläne bekannt gegeben, den staatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung ab 2027 zu kürzen. Die Maßnahme ist Teil umfassender Sparbeschlüsse und wird die jährlichen Mittel um 2 Milliarden Euro reduzieren. Kritiker monieren, die Änderungen seien unbegründet und belasteten die Versicherten, statt die Kosten zu entlasten.
Die geplanten Kürzungen waren zunächst auf Widerstand von Gesundheitsministerin Warken gestoßen, wurden später aber auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Dem Plan zufolge soll der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Betroffen sind vor allem nicht versicherungsbezogene Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Die vom Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung war erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht worden. Darin heißt es zudem, es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die finanzielle Belastung durch diese Leistungen im kommenden Jahr verringern werde.
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Um einen Teil der Verluste auszugleichen, erhalten die Krankenkassen künftig jährlich 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern. Der Rechnungshof hält diese Anpassung jedoch für unzureichend, um den Wegfall der Zuschüsse vollständig zu kompensieren. Bis 2031 wird sich die Gesamtkürzung der Bundesmittel voraussichtlich auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Die Zuschusskürzungen treten 2027 in Kraft und verlagern die Kosten auf die Versicherten, während die Regierung die Haushaltskonsolidierung priorisiert. Die Krankenkassen stehen trotz der teilweisen Aufstockung für sozial bedingte Leistungen vor einer Finanzierungslücke. Der Bericht des Rechnungshofs wirft Zweifel an der Fairness und Logik der Kürzungen auf.
