Junge Union will Rentenanpassung deckeln, um BAföG-Reform zu finanzieren
Silvester Seip
Junge Union will Rentenanpassung deckeln, um BAföG-Reform zu finanzieren
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und CDU-Mitglied, hat vorgeschlagen, die Rentenanpassung zu begrenzen, um damit die Finanzierung von BAföG-Leistungen zu ermöglichen. Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ argumentierte er, dass eine Deckelung des Anstiegs auf drei Prozent rund fünf Milliarden Euro freisetzen würde. Diese Mittel, so Winkel, sollten in die längst überfällige Anpassung der BAföG-Wohnkostenpauschale fließen.
Sein Plan sieht vor, die Rentenanpassung für das kommende Jahr auf drei Prozent zu begrenzen – statt des derzeit diskutierten höheren Werts. Trotz der geringeren Erhöhung betonte er, dass Rentnerinnen und Rentner dennoch eine reale Steigerung ihrer Kaufkraft spürten.
Die eingesparten Gelder müssten seiner Ansicht nach zwingend dem BAföG zugutekommen. Priorität habe für ihn die Wiederbelebung der geplanten Erhöhung der Studienförderung, insbesondere der Wohnkostenpauschale, die er als dringend überfällig bezeichnete. Gleichzeitig warnte er vor Berichten, wonach die Regierung die BAföG-Reform komplett streichen wolle.
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Kritik übte Winkel auch an Plänen, das Elterngeld zu kürzen. Statt die Unterstützung für Familien zu reduzieren, forderte er die Minister auf, die Einsparungen bei den Renten für den Erhalt der Studienförderung und der Elterngeldleistungen zu nutzen.
Der Vorschlag des Jungen-Union-Chefs verknüpft direkte Renten Zurückhaltung mit der Bildungsfinanzierung. Würde der Drei-Prozent-Anstieg umgesetzt, stünden Milliarden für die BAföG-Reform bereit. Zudem zielt sein Plan darauf ab, Kürzungen beim Elterngeld abzuwenden.
