Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härteres Vorgehen gegen Extremismus
Antoinette Hettner
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härteres Vorgehen gegen Extremismus
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit einer Reihe bedeutender Entscheidungen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen drängende Themen wie der Zivilschutz, Extremismus und gesetzliche Reformen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Den Auftakt bildete die Debatte über den Zivilschutz. Die Bundesregierung kündigte an, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu investieren, davon zusätzlich drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Im Anschluss rückte die innere Sicherheit in den Fokus. Die Minister einigten sich darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem bekräftigten sie ihre kritische Haltung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis und forderten gesetzliche Nachbesserungen, um die wirksame Verfolgung entsprechender Straftaten wiederherzustellen und die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren.
Ein weiteres zentrales Thema war die Sicherheit bei Fußballspielen. Die Minister sprachen sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Veranstaltungen aus, lehnten jedoch die Einführung personalisierter Tickets als Standard ab. Zudem billigten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen.
Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz; die Sitzungen sind für Wiesbaden und Marburg geplant.
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Die Konferenz verbrachte bahnbrechende Beschlüsse zu Finanzierung des Zivilschutzes und Sicherheitsmaßnahmen. Zudem wurden neue Richtlinien zu Extremismus, Cannabis und der Nutzung von Handydaten bei Abschiebungen verabschiedet. Diese Weichenstellungen werden künftige gesetzgeberische und operative Ansätze in ganz Deutschland prägen.
