Initiative fordert mehr Transparenz bei geheimen Stadtratssitzungen
Goran Bolnbach
Initiative fordert mehr Transparenz bei geheimen Stadtratssitzungen
Eine lokale politische Vereinigung fordert strengere Regeln für nicht-öffentliche Sitzungen des Stadtrats. Die Gruppe SG Zukunft kritisiert, dass zu viele Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden – oft ohne nachvollziehbare Begründung. Ohne mehr Transparenz sei das öffentliche Vertrauen gefährdet, warnt die Initiative.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges übt scharfe Kritik am aktuellen System. Seiner Ansicht nach werden vage oder pauschale Begründungen häufig als Vorwand für nicht-öffentliche Beratungen genutzt. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger systematisch von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, so Höttges.
Kern der Forderung ist eine verbindliche Regelung: Jeder Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll, muss schriftlich und substanziert begründet werden. Ist die Begründung unzureichend, muss das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden. Als rechtliche Grundlage verweist SG Zukunft auf § 7 der Geschäftsordnung.
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Grundsätzlich sollten nicht-öffentliche Beratungen nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden, betont die Gruppe. Schwammige Begründungen könnten nicht nur gegen Verfahrensregeln verstoßen, sondern auch die Kontrollfunktion der Ratsmitglieder untergraben. Ziel sei es, Offenheit zum Standard zu machen – nicht Geheimhaltung.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Kriterien für nicht-öffentliche Sitzungen deutlich zu verschärfen. Fehlen stichhaltige, fallbezogene Gründe, müssen die Diskussionen öffentlich geführt werden. SG Zukunft ist überzeugt, dass dies das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse stärken und den Bürgerinnen und Bürgern besseren Einblick in die Ratsarbeit ermöglichen wird.
