Hüskens fordert höhere Pendlerpauschale statt halbherziger Spritpreis-Bremse
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Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Hüskens fordert höhere Pendlerpauschale statt halbherziger Spritpreis-Bremse
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Schritte nicht aus, um Pendler zu entlasten, die täglich mit hohen Kosten an der Zapfsäule kämpfen.
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Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Iran-Krise ein Paket zur Dämpfung der Spritpreise auf den Weg gebracht. Dazu gehörten verschärfte Kartellaufsicht gegenüber Ölkonzernen, die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich zur Mittagszeit sowie die Stärkung der Befugnisse des Bundeskartellamts. Hüskens wies diese Maßnahmen jedoch als wirkungslos zurück.
Sie verwies darauf, dass Österreich Preisanpassungen noch seltener zulässt – im Vergleich dazu wirke die tägliche Obergrenze in Deutschland lasch. Auch die erweiterten Kompetenzen des Kartellamts lehnte die Ministerin als ungeeignet ab, um spürbare Entlastung zu schaffen. Stattdessen schlug sie vor, den Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen, um gezielt Haushalte zu unterstützen, die unter den hohen Spritkosten leiden.
Zur Finanzierung regte Hüskens an, auf die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes zurückzugreifen. Ihr Plan zielt darauf ab, direkte finanzielle Hilfe zu leisten, statt auf regulatorische Anpassungen zu setzen, die ihrer Meinung nach kaum zu sinkenden Preisen für Autofahrer führen.
Hüskens' Vorschlag konzentriert sich auf sofortige Steuerentlastungen für Pendler anstelle von indirekten Maßnahmen. Sollte der Plan umgesetzt werden, würden bestehende Mehrwertsteuerüberschüsse genutzt, um die steigenden Spritkosten auszugleichen. Die Kritik der Ministerin unterstreicht die anhaltende Debatte darüber, wie die finanzielle Belastung für Autofahrer am besten gelindert werden kann.
