Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Goran Bolnbach
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Plan wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett darüber entscheidet.
Von der Reform betroffen sind alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Nach dem Entwurf verlieren etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte ihren Anspruch. Bund und Länder erwarten dadurch Einsparungen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.
Die Ministerin räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für die eigene Partei schwer zu verkraften seien. Nach den Änderungen werden die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken. Bereits bewilligte Leistungen bleiben von den neuen Regelungen unberührt.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun die weiteren Regierungsinstanzen zur Prüfung. Bei einer Verabschiedung würde er die Gesamtausgaben für Wohngeld reduzieren, während bestimmte Schutzmechanismen erhalten bleiben. Die Auswirkungen werden viele Haushalte spüren, die derzeit auf diese Unterstützung angewiesen sind.
