Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sollen die Krankenkassen entlasten
Silvester Seip
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sollen die Krankenkassen entlasten
Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol könnten Milliarden bringen
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte durch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol spürbar entlastet werden. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schlägt vor, die Preise für Zigaretten und Wein um etwa zwei Euro pro Einheit anzuheben. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel zu senken und so den Haushalt der GKV zu entlasten.
Aktuell kostet eine Schachtel mit 20 Zigaretten in Deutschland rund acht Euro, wobei der Steueranteil bei 63,7 Prozent liegt. Im EU-Vergleich ist dieser Satz eher niedrig – Länder wie Finnland oder Estland erheben Tabaksteuern von über 70 Prozent. Gassen argumentiert, dass eine weitere Preiserhöhung den Konsum reduzieren würde, ohne die Verbraucher übermäßig zu belasten. Schließlich sterben in Deutschland jährlich über 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.
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Die Krankenkassen unterstützen den Vorschlag, da er es ermöglichen würde, nicht versicherungsfremde Leistungen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzufedern. Die KBV plant zudem, auch zuckerhaltige Getränke stärker zu besteuern. Konkrete Daten zu Weinpreisen für das Jahr 2023 liegen jedoch noch nicht vor. Ziel ist es, die Mehrwertsteuer auf Medikamente und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – was die GKV jährlich um etwa sieben Milliarden Euro entlasten könnte.
Die zusätzlichen Einnahmen aus den Tabak- und Alkoholsteuern sollen ausschließlich in das Gesundheitssystem fließen. Dieses Vorgehen orientiert sich an Modellen anderer europäischer Länder, wo höhere Preise bereits zu einem Rückgang der Raucherzahlen geführt haben.
Falls umgesetzt, könnten die Steuererhöhungen dringend benötigte Mittel für das deutsche Gesundheitssystem bereitstellen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde Patienten und Krankenkassen direkt entlasten, während höhere Tabakpreise den Konsum weiter verringern und damit öffentliche Gesundheitsziele unterstützen würden.
