Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen ab 2027 mit Milliardenhilfen
Silvester Seip
Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen ab 2027 mit Milliardenhilfen
Bund und Länder einigen sich auf Entlastung für kommunale Haushalte
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben eine Vereinbarung getroffen, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Einigung folgt auf jahrelange Streitigkeiten über Bundesgesetze, die Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten belastet hatten. Das Paket soll ab 2027 langfristige Entlastung bringen.
Drei Bundesgesetze waren besonders kostentreibend: das Bundesteilhabegesetz, die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz. Während sich die Ausgaben für die ersten beiden in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, sind die Kosten für das dritte sogar vervierfacht worden.
Kern der neuen Regelung ist, dass Länder und Kommunen künftig über Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer entschädigt werden, wenn Bundesgesetze zusätzliche Finanzlasten verursachen. Führt die Bundesregierung später Entlastungsmaßnahmen ein, werden die Mehrwertsteueranteile wieder zurückgefordert – nach dem Prinzip des „Veranlasserzusammenhangs“.
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Die Bundesregierung übernimmt dabei 80 Prozent der Kosten, die Ländern und Kommunen durch die Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen – allerdings nur, wenn die Ausgaben 200 Millionen Euro übersteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die Vereinbarung unter das Motto: „Wer bestellt, zahlt auch.“Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, schätzt, dass die Neuregelungen den Kommunen bereits im ersten Jahr rund drei Milliarden Euro einsparen werden.
Die neuen Bestimmungen treten am 1. September in Kraft. Ab 2027 soll die Reform Kommunen Milliarden entlasten, indem die Finanzverantwortung für Bundesgesetze wieder stärker beim Bund liegt. Zudem werden klare Kriterien für künftige Kostenübernahmen und Ausgleichszahlungen festgelegt.
