Heizungsgesetz: Bundesregierung unter Beschuss wegen "Biogas-Treppe ins Nichts"
Antoinette Hettner
Heizungsgesetz: Bundesregierung unter Beschuss wegen "Biogas-Treppe ins Nichts"
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres geplanten Heizungsgesetzes in der scharfen Kritik. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Einsatz klimafreundlicher Biobrennstoffe bis 2040 schrittweise zu erhöhen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum wirft den Ministern vor, eine schlecht durchdachte Politik durchzudrücken, die Mieter belasten und Gasunternehmen begünstigen werde.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht eine schrittweise „Biobrennstoff-Offensive“ vor, die vorschreibt, den Anteil erneuerbarer Heizstoffe im Laufe der Zeit zu steigern. Doch auf Nachfrage von Badum gaben Beamte zu, dass es keine verlässlichen Schätzungen zur künftigen Nachfrage oder zum Angebot gebe.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Regelung als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie kritisierte das Gesetz als „Chaos-Verordnung“ ohne klare Strategie, um die geplanten Quoten für grünes Gas zu erfüllen. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit darüber, welches Biomassepotenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Versorgung ausgebaut werden soll.
Badum argumentierte zudem, das Gesetz komme einer „Geschenk an die Erdgaslobby“ gleich. Sie warnte, dass Mieter höhere Kosten tragen müssten, ohne dass ihnen bezahlbare und nachhaltige Alternativen garantiert würden.
Die Regierung gerät nun unter Druck, die Bedenken hinsichtlich Versorgungslücken und Kosteneffekte auszuräumen. Ohne konkrete Pläne zur Beschaffung von Biobrennstoffen, so die Kritiker, drohe das Gesetz sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich zu scheitern. Verbände und Oppositionspolitiker fordern weiterhin präzisere Angaben zur Umsetzung.
