Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit
Birte Schüler
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade entstand nach einem umstrittenen Vorschlag, alle Neueinstellungen einzufrieren, und stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit. Behördenvertreter warnen nun vor schweren Folgen, falls keine schnelle Lösung gefunden wird.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um die Finanzierung neuer Wanderrouten, lokaler Projekte und der Personalausstattung. Ein Antrag der CDU, alle vakanten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, löste heftigen Widerstand aus. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritt. Doch der Schaden war bereits angerichtet: Ohne einen beschlossenen Personalplan kam das gesamte Haushaltsverfahren zum Erliegen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind mittlerweile fast aufgebraucht, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Als vorübergehende Lösung wird der Kreis nun nach dem Prinzip der "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Dadurch können bestehende Verträge erfüllt werden, neue Ausgaben sind jedoch blockiert. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
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Falls keine Einigung erzielt wird, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen eigenen Haushalt verordnen – was die lokale Entscheidungshoheit weiter einschränken würde.
Das gescheiterte Votum hinterlässt den Kreis Siegen-Wittgenstein in einer prekären finanziellen Lage. Notfallgespräche und externe Mittel werden nötig sein, um tiefgreifende Kürzungen oder eine Übernahme durch die übergeordnete Behörde zu vermeiden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni könnte die letzte Chance sein, die Krise zu lösen, bevor die Regionalregierung die Kontrolle übernimmt.
