Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Keine Fortschritte, nur leere Versprechen"
Antoinette Hettner
Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Keine Fortschritte, nur leere Versprechen"
Britta Haßelmann, Spitzenpolitikerin der Grünen, hat die Arbeit der Regierung scharf kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor, den Erwartungen nicht gerecht zu werden. Ihre Äußerungen fielen im Rahmen einer Debatte über Sozialreformen und Klimaschutz.
Haßelmann griff Merz direkt an und erinnerte an dessen frühere abfällige Bemerkungen gegenüber Scholz. Sie verwies darauf, dass Merz den Kanzler einst als „Machtklempner“ bezeichnet habe, nun aber selbst in Schwierigkeiten stecke. Sein Engagement fehle, wenn es wirklich darauf ankomme – er stehe „nicht auf dem Platz“, wenn es entscheidend werde.
Auch Scholz blieb von ihrer Kritik nicht verschont: Er habe große Hoffnungen geweckt, doch wenig geliefert. Die Grünen forderten zwar keinen vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition, verlangten aber „konkrete Fortschritte“ – vor allem bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger.
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Trotz der harschen Worte betonte Haßelmann, ihre Partei stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie forderte die Regierung auf, „sich zusammenzureißen und zu liefern“. Die CDU habe unter Merz zwar die finanziellen Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, handele aber nicht.
Haßelmanns Aussagen spiegeln die wachsende Frustration über blockierte Reformen wider. Die Grünen kündigten an, sich stärker für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die Koalition hält jedoch vorerst weiter.
