Grüner Politiker fordert EU-Waffenregister gegen illegalen Handel aus Ukraine-Krieg
Goran Bolnbach
Grüner Politiker fordert EU-Waffenregister gegen illegalen Handel aus Ukraine-Krieg
Ein deutscher Politiker hat ein EU-weites Waffenregister gefordert, um den illegalen Waffenhandel in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg einzudämmen. Der Vorstoß erfolgt nach Warnungen von Europol vor einem wachsenden Schwarzmarkt für Feuerwaffen und Munition, die aus dem Konfliktgebiet stammen.
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Konstantin von Notz, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, setzt sich für einen besseren Datenaustausch innerhalb der EU ein. Er argumentiert, dass die Geberländer unvorbereitet waren und ein zentrales System notwendig sei, um alle sichergestellten Waffen nachverfolgen zu können. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat auf Probleme wie fehlende Kennzeichnungen und unvollständige Register hingewiesen, die die Rückverfolgbarkeit erschweren.
Ein internes Papier des Auswärtigen Amts stellt fest, dass ein systematischer Datenabgleich innerhalb der EU derzeit nicht möglich ist. Sicherheitsexperten vermuten, dass einige Waffen aus Lieferungen stammen könnten, die unterstützende Nationen an die Ukraine geschickt haben. Ermittlungen deuten darauf hin, dass Feuerwaffen und Munition von den Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt auftauchen.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützt die Forderungen nach einer lückenlosen Dokumentation der an die Ukraine gelieferten Waffen. Die spanische Polizei hat bereits militärische Waffen und Munition beschlagnahmt, von denen ein Teil vermutlich aus der Ukraine stammt.
Das Vorhaben eines EU-weiten Registers zielt darauf ab, die Nachverfolgung zu verbessern und den illegalen Handel einzudämmen. Ohne bessere Abstimmung warnen Behörden, dass Waffen aus dem Konfliktgebiet weiterhin in Europa in Umlauf geraten könnten. Der Vorschlag soll Lücken in den bestehenden Systemen schließen, die es Feuerwaffen ermöglichen, unerkannt zu zirkulieren.
