Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internem Skandal
Antoinette Hettner
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internem Skandal
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, in den ein Parteimitglied verwickelt war.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Bearbeitung der Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar kritisiert. Ihm war Belästigung vorgeworfen worden; später scheiterte sein Versuch, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten. Die Kommission stellte fest, dass das in seinem Fall angewandte Ombudsverfahren an klaren Verfahrensregeln und Definitionen mangelte.
Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke instrumentalisiert worden, wodurch Gelbhaar die Möglichkeit genommen wurde, sich angemessen zu verteidigen. Nach den neuen Regeln werden disziplinarische Maßnahmen künftig von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich stattdessen auf Vermittlung statt auf die Verhängung von Sanktionen.
Das Statut enthält Schutzmechanismen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren. Zudem werden die Aufgaben der verschiedenen internen Gremien klarer abgegrenzt. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Die überarbeiteten Verfahren sollen die bisherigen Mängel in der Bearbeitung von Belästigungsfällen beheben. Durch präzisere Definitionen und Abläufe sollen Fairness und Transparenz gewährleistet werden. Die Änderungen gelten für alle künftigen internen Untersuchungen.
