Großstädte fordern mehr Geld und schärfere Gesetze gegen marode Häuser in Niedersachsen
Silvester Seip
Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte fordern mehr Geld und schärfere Gesetze gegen marode Häuser in Niedersachsen
Oberbürgermeister der größten deutschen Städte fordern größeren Anteil am 4,7-Milliarden-Infrastrukturfonds Niedersachsens
Die Bürgermeister drängen auf einen höheren Anteil am Landesfonds und argumentieren, dass Städte bis zu dreimal höhere Investitionsbedarfe haben als ländliche Regionen. Gleichzeitig verlangen sie rechtliche Reformen, um verwahrlosten Wohnraum zu bekämpfen und Bürokratie bei öffentlichen Projekten abzubauen.
Die Kommunenchefs bestehen darauf, dass 70 Prozent des Sondervermögens in Städte und Gemeinden fließen sollten – nicht wie vorgesehen 55 Prozent. Sie begründen dies damit, dass ihre Gemeinden höhere Lasten tragen, etwa durch den Betrieb von Schulen oder die Bereitstellung von Leistungen, die auch von Bewohnern umliegender Kleinstädte genutzt werden.
Schärfere Gesetze gegen marode Immobilien Um baufällige Häuser zu bekämpfen, fordern die Oberbürgermeister strengere Regelungen. Dazu gehören Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für Vermieter, die Gebäude verfallen lassen. Zudem schlagen sie eine vorübergehende Zwangsverwaltung vor, um Sanierungen durchzusetzen, wenn Eigentümer untätig bleiben. Die aktuellen Vorschriften, so ihre Kritik, machten es profitabler, Immobilien verfallen zu lassen, als sie zu erhalten.
Weniger Bürokratie, schnellere Projekte Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Abbau von Bürokratie. Die Bürgermeister setzen sich für höhere Schwellenwerte bei öffentlichen Ausschreibungen ein, um mehr Direktvergaben und vereinfachte Vergabeverfahren zu ermöglichen. Dies würde dringende Vorhaben beschleunigen und überflüssige Kosten sparen, so ihre Argumentation.
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Fehlende Daten zu Problemimmobilien Wie viele Gebäude in Niedersachsen als unbewohnbar eingestuft oder unter Zwangsverwaltung gestellt wurden, ist unklar. Seit 2020 gibt es keine zentralisierte öffentliche Statistik dazu. Die Daten liegen zwar bei den Kommunen vor, werden aber nicht einheitlich erfasst.
Die Vorschläge der Oberbürgermeister würden die Mittelverteilung zugunsten der Städte verschieben, die Regeln für vernachlässigten Wohnraum verschärfen und öffentliche Vergabeverfahren straffen. Ob die Landesregierung die Forderungen aufgreift, steht noch aus.
