Gericht stoppt Spiegel-Berichte zu Ulmen-Deepfake-Skandal – aber nicht alle Vorwürfe
Birte Schüler
Gericht stoppt Spiegel-Berichte zu Ulmen-Deepfake-Skandal – aber nicht alle Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Der Spiegel untersagt, bestimmte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Deepfake-Skandal um den Schauspieler Christian Ulmen zu veröffentlichen. Das Magazin darf jedoch weiterhin berichten, dass die Schauspielerin Collien Fernandes ihn der körperlichen Misshandlung beschuldigt. Das Urteil fällt nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen in der Sache.
Ulmen hatte im April erstmals vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen Der Spiegel eingereicht. Im Mai entschied das Gericht, dass die Berichterstattung des Magazins über die Deepfake-Vorwürfe rechtmäßig sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat nun Teile dieses Urteils gekippt.
Das Obergericht erließ eine einstweilige Verfügung, die Der Spiegel verbietet, Zitate aus einer 50 Jahre alten E-Mail zu veröffentlichen, die Ulmen an seinen Verteidigungskanzlei geschickt hatte. Die Richter urteilten, der Inhalt falle in den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ und sei damit besonders schützenswert. Zudem sahen sie keine ausreichenden Beweise dafür, dass Ulmen pornografische Deepfakes mit Fernandes’ Gesicht erstellt oder verbreitet habe.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagierte mit dem Vorhaben, das Strafrecht zu verschärfen. Die geplanten Änderungen zielen auf nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und „digitale sexualisierte Gewalt“ ab. Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum unterstützen die Forderung nach Konsequenzen. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und die ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang fordern strengere Regeln gegen den Missbrauch von KI. Der CDU-Politiker Daniel Günther setzt sich für eine Pflicht zur Klarnamennutzung im Netz ein.
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Die Gerichtsentscheidung begrenzt, was Der Spiegel über den Fall berichten darf. Fernandes’ Misshandlungsvorwürfe bleiben jedoch publizierbar. Unterdessen arbeiten Gesetzgeber daran, die durch den Skandal aufgedeckten rechtlichen Lücken zu schließen.
