Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheidung
Antoinette Hettner
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheidung
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik, die darin eine unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Stadt sehen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz. Dieses ermöglicht Städten in bestimmten Fällen, von Landesvorgaben abzuweichen – doch der Antrag Freiburgs wurde in diesem Fall zurückgewiesen. Die Stadt hatte beantragt, auf die Einführung des Prepaid-Kartensystems zu verzichten, da es zusätzlichen Aufwand verursache und die finanzielle Freiheit der Geflüchteten einschränke.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Stadtrat, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Ausgaben und den bürokratischen Mehraufwand, den das System mit sich bringe – ohne erkennbaren Nutzen für die Betroffenen. Auch Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte das Gesetz und betonte, es raube den Kommunen die Möglichkeit, solche Entscheidungen wirksam anzufechten.
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Die Freiburger SPD hat sich deutlich gegen die Regelung ausgesprochen. Mitglieder bezeichneten die Politik als „Papiertiger“ und warfen der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entbürokratisierung für die Kommunen gebrochen zu haben. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen will – doch die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein.
Freiburgs Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt, das Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete wird voraussichtlich wie geplant umgesetzt. Der Stadtrat könnte die Entscheidung zwar noch gerichtlich anfechten, doch ein Erfolg gilt als unwahrscheinlich. Lokale Vertreter bestehen weiterhin darauf, dass die Regelung unnötige Belastungen schafft, ohne die Versorgung zu verbessern.
