Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik – und zeigt skandinavische Lösungen auf
Antoinette Hettner
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik – und zeigt skandinavische Lösungen auf
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Energiestrategie Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas geopolitische Risiken und klimapolitische Realitäten zu ignorieren. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der mit einem Interessenkonflikt zusammenhing.
Graichen behauptet, die deutsche Energiepolitik werde von wirtschaftlichen Interessen der fossilen Brennstoffe, rechtspopulistischer Opposition und Widerstand gegen Veränderungen geprägt. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse, und sagt eine Rückkehr zu mehr Nachhaltigkeit voraus.
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Stattdessen verweist er auf Skandinavien als Erfolgsmodell. In den vergangenen fünf Jahren haben Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland den Einsatz von Wärmepumpen und Elektroautos rasant ausgeweitet. In Schweden stiegen die Installationen von Wärmepumpen um 50 Prozent – begünstigt durch Zuschüsse von bis zu 30.000 schwedischen Kronen pro Gerät. In Norwegen sind mittlerweile 60 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpen ausgestattet, dank Steuererleichterungen. Dänemark trieb die Verbreitung durch EU-geförderte Zuschussprogramme voran.
Auch bei Elektroautos gab es einen deutlichen Aufschwung. Norwegen erreichte, dass bis 2025 90 Prozent der Neuzulassungen elektrisch waren – unterstützt durch Mehrwertsteuerbefreiungen und gebührenfreie Mautstellen. Schweden bot Prämien von bis zu 70.000 Kronen, Finnland gewährte Zuschüsse zwischen 2.000 und 4.000 Euro. Diese Maßnahmen wurden durch staatliche Programme wie den norwegischen ENOVA-Fonds, das schwedische Programm "Grüne Fahrzeugtechnik" und dänische Steuervergünstigungen für emissionsfreie Autos flankiert.
Graichen schlägt ähnliche Schritte für Deutschland vor. Er regt an, die Stromsteuer abzuschaffen, die Netzentgelte zu reformieren und stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen einzuführen. Sein Ziel ist es, nachhaltige Alternativen genauso erschwinglich zu machen wie Gas und Verbrennerfahrzeuge.
Mit seinen Vorschlägen will Graichen die deutsche Energiepolitik stärker an den skandinavischen Ansatz angleichen. Durch Steuersenkungen und höhere Subventionen, so seine Überzeugung, könnte das Land die Verbreitung sauberer Technologien beschleunigen. Die Debatte entsteht vor dem Hintergrund seines Rücktritts im vergangenen Jahr, der mit einer umstrittenen Personalentscheidung zusammenhing.
