EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Deutschland lehnt höhere Zahlungen ab
Goran Bolnbach
EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Deutschland lehnt höhere Zahlungen ab
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Diese deutliche Erhöhung stößt bereits jetzt auf Widerstand bei den Nettozahlerländern, wobei Deutschland die Bedenken wegen steigender Zahlungsverpflichtungen anführt.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro – inklusive des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU sind es insgesamt etwa 2 Billionen Euro. Die Kommission strebt nun an, dieses höhere Ausgabenniveau für die nächste Periode beizubehalten und fordert Verpflichtungen in Höhe von über 2 Billionen Euro.
Um dies zu finanzieren, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren, statt sich ausschließlich auf nationale Beiträge zu stützen.
Deutschland – derzeit der größte Nettozahler mit einem jährlichen Überschuss von 19 bis 25 Milliarden Euro – hat jedoch scharfe Kritik geäußert. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes im Rahmen des neuen Vorschlags. Auch Belgien könnte mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Gleichzeitig fordern 16 Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, einen noch größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame Prioritäten notwendig seien. Die Kommission hofft, bis Ende des Jahres eine Einigung über den neuen MFR zu erzielen.
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Der vorgeschlagene Haushalt würde die höheren Ausgaben für die nächsten sieben Jahre festschreiben. Während Nettozahlerländer – allen voran Deutschland – die finanzielle Belastung ablehnen, setzen sich andere für mehr Investitionen ein. Eine endgültige Entscheidung wird vor Ende 2024 erwartet.
