EU-Pläne für "Rückkehrzentren" lösen scharfe Kritik deutscher Politiker aus
Silvester Seip
EU-Pläne für "Rückkehrzentren" lösen scharfe Kritik deutscher Politiker aus
Die geplanten „Rückkehrzentren“ der EU für Geflüchtete haben scharfe Kritik deutscher Politiker ausgelöst. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, verurteilte die Maßnahmen als Schritt in Richtung eines harten Abschiebesystems. Der Weltflüchtlingstag 2026 fällt in eine Phase, in der die EU im Rahmen der CEAS-Reform ihre Asylgesetze verschärft.
Das Europäische Parlament hat eine Regelung verabschiedet, die die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb der EU-Jurisdiktion erlaubt. Geflüchtete könnten zudem in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei vorherige Verbindung haben. Polat hat sich wiederholt gegen diese Pläne ausgesprochen und sie als unmenschlich und politisch gefährlich bezeichnet.
Sie warnte, dass die Maßnahmen den Forderungen rechtsextremer Parteien entsprechen. Innenminister Dobrindt war eine treibende Kraft bei der Vorantreibung der neuen Vorschriften. Polat forderte stattdessen bessere Integrationshilfen und rief Deutschland und Europa dazu auf, Geflüchteten, die bereits in der Region leben, langfristige Perspektiven zu bieten.
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Die neue EU-Politik markiert eine Wende zu strengeren Asylkontrollen. Die Unterbringung in externen Lagern und Abschiebungen in fremde Länder sind nun fester Bestandteil des Systems. Polats Kritik unterstreicht den wachsenden Widerstand gegen diese Maßnahmen in der europäischen Politik.
