EU-KI-Gesetz in Kraft: Strenge Regeln für biometrische Überwachung und hochriskante Systeme
Birte Schüler
EU-KI-Gesetz in Kraft: Strenge Regeln für biometrische Überwachung und hochriskante Systeme
Die Europäische Union hat das weltweit erste umfassende KI-Gesetz eingeführt, den sogenannten AI Act. Als Verordnung 2024/1689 verabschiedet, legt es strenge Regeln für biometrische Überwachung und hochriskante KI-Systeme fest. Kritiker bemängeln, dass das neue Regelwerk die Innovation bremsen und kleinere Unternehmen mit Bürokratie überlasten könnte.
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut in die politische Debatte eingeschaltet und vor den Risiken warnt, die Künstliche Intelligenz und soziale Medien für die Demokratie darstellen. Ihre jüngsten Äußerungen fielen bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens durch Ursula von der Leyen.
Deutschlands KI-Sektor ist in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen. Investitionsdaten von 2013 bis 2024 deuten darauf hin, dass das Land kurz vor dem Durchbruch als bescheidener, aber bedeutender KI-Standort steht. Die Branche passt gut zu den deutschen Stärken und birgt das Potenzial für Milliarden-Unternehmen.
Der AI Act stößt jedoch auf Widerstand. Gegner argumentieren, die starke Regulierungslast könnte Start-ups ersticken und den Fortschritt behindern. Merkels frühere Unterstützung für eine Regulierung von KI und sozialen Medien – selbst auf die Gefahr von Fehlentscheidungen hin – wurde kritisiert. Einige werfen ihr vor, Deutschland mit einem sogenannten «Nero-Erlass» verwundbar gemacht zu haben.
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In ihrer Dankesrede für den Europäischen Verdienstorden betonte Merkel die Gefahren, die KI und soziale Medien für demokratische Systeme darstellen. Zuvor hatte sie eine vorsichtige Aufsicht befürwortet und argumentiert, dass Regulierung trotz möglicher Fehler notwendig sei.
Der AI Act verbietet explizit biometrische Überwachung in öffentlichen Räumen. Zudem schreibt er für als «hochriskant» eingestufte KI-Systeme strenge Auflagen vor, darunter Transparenz- und Rechenschaftspflichten. Befürworter halten diese Regeln für essenziell, um eine ethische KI-Entwicklung zu gewährleisten. Kritiker fürchten jedoch, dass sie Innovationen ins Ausland drängen könnten.
Der AI Act ist nun in Kraft getreten und setzt einen globalen Präzedenzfall für die KI-Regulierung. Deutschlands Position in der Branche bleibt stark, doch die Auswirkungen des Gesetzes auf kleinere Unternehmen und die Innovation sind noch ungewiss. Merkels Warnungen vor den Risiken für Demokratie und Technologie bereichern die anhaltende Debatte darüber, wie Regulierung und Fortschritt in Einklang zu bringen sind.
