Ein Jahr Haft für brutalen Angriff auf Wahlhelfer mit rechtsextremen Symbolen
Goran Bolnbach
Ein Jahr Haft für brutalen Angriff auf Wahlhelfer mit rechtsextremen Symbolen
Ein Gericht hat Felix S. wegen eines gewalttätigen Angriffs auf Wahlhelfer zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Bei dem Vorfall kam es zu körperlichen Übergriffen, Sachbeschädigung und der Verwendung rechtsextremer Symbole. Der Richter betonte, dass solche Gewalt die demokratische Debatte untergrabe.
Felix S. hatte unter starkem Alkoholeinfluss drei Wahlhelfer angegriffen. Er riss ein Wahlplakat herunter und zeigte den Hitlergruß. Während des Angriffs schlug er einem der Helfer so schwer gegen den Kopf, dass dieser lebensbedrohliche Verletzungen erlitt und notoperiert werden musste.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Angriff richte sich nicht nur gegen die einzelnen Opfer, sondern gegen den demokratischen Diskurs selbst. Das Gericht verwies auf eine Zunahme ähnlicher Vorfälle, bei denen politische Gegner zunehmend mit Hass und Einschüchterung konfrontiert würden. Felix S. weigerte sich, Aussagen zu seinen Social-Media-Beiträgen und Tätowierungen zu machen, die rechtsextreme Motive zeigten.
In seiner Verteidigung gab Felix S. an, er habe sich aus der Fußballfanszene zurückgezogen und nehme an einem Ausstiegsprogramm für Extremisten teil. Das Gericht ließ keine Rechtfertigung für die Gewalt gelten. Der Richter urteilte, dass solche Handlungen im politischen Diskurs keinen Platz hätten und keinesfalls toleriert werden dürften.
Das Urteil sendet ein klares Signal gegen politische Gewalt. Das Gericht will damit weitere Angriffe auf Wahlhelfer abschrecken und die Integrität demokratischer Prozesse wahren. Felix S. muss seine Strafe wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole antreten.
