Dulger warnt vor Finanzkrise im deutschen Gesundheitssystem und fordert radikale Reformen
Antoinette Hettner
Dulger warnt vor Finanzkrise im deutschen Gesundheitssystem und fordert radikale Reformen
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat vor einer drohenden Finanzkrise im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Das System sei bereits das teuerste Europas, erfülle aber nicht die erwartete Qualität. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der eine Regierungskommission noch in dieser Woche ihre Vorschläge für eine langfristige Finanzierung vorlegen soll.
Dulger forderte dringende Maßnahmen zur Kostendämpfung, beginnend mit einem sofortigen Ausgabenstopp. Ohne Gegensteuerung, so seine Argumentation, würden die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter steigen. Zudem plädierte er für strengere Kontrollen der Krankenhauskapazitäten: Überkapazitäten und Ineffizienzen trieben die Ausgaben in die Höhe. Um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, schlug er finanzielle Anreize für Leistungserbringer vor, die Verschwendung reduzieren.
Aktuell klafft im System eine jährliche Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro – unter anderem wegen staatlicher Zahlungen von 140 Euro pro Monat und Person für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Dulger bestehe darauf, dass solche nicht versicherungsbasierten Leistungen steuerfinanziert werden müssten und nicht über Sozialabgaben. Zudem forderte er höhere Krankenkassenbeiträge von Empfängern des Bürgergelds.
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Die Verwaltungskosten allein belaufen sich auf über 26 Milliarden Euro pro Jahr und verschärfen die Belastung. Die Kommission zur Gesundheitsfinanzierung, die nachhaltige Lösungen erarbeiten soll, wird ihren Bericht am Montag der Bundesregierung vorlegen. Ihre Ergebnisse könnten die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland prägen.
Dulgers Vorschläge – von Ausgabenstopp über Effizienzsteigerungen bis hin zur Steuerfinanzierung sozialer Leistungen – zielen darauf ab, die Beitragslast zu verringern. Ohne Reformen, warnt er, werde die finanzielle Belastung des Systems weiter wachsen.
