Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von über 6.000 COVID-Impfpässen
Silvester Seip
Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von über 6.000 COVID-Impfpässen
Zwei Personen sind zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Duo betrieb in Kassel-Marbachshöhe eine Kneipe, die zugleich als Kantine für Soldaten und als lokaler Treffpunkt der AfD diente. Ihr illegales Geschäft umfasste die Fälschung und den Verkauf tausender gefälschter Impfnachweise.
Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfausweise mit falschen Eintragungen aus und verkauften sie für je 50 Euro. Zwar gaben sie zu, 8.000 leere Impfpässe erworben zu haben, behaupteten jedoch, nur etwa 400 Stück für je 20 Euro verkauft zu haben. Bei einer Durchsuchung entdeckte die Polizei in ihrer Werkstatt fast 1.000 leere gelbe Impfausweise, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe.
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Die Fälschungen fertigten sie im Keller ihrer Kneipe an, wo sie einen eigens eingerichteten Arbeitsplatz eingerichtet hatten. Ihr berechneter Gewinn aus dem Betrug belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro. Das Gericht urteilte, dass sie als Gehilfen handelten, da die eigentliche Urkundenfälschung erst erfolgte, wenn die Käufer die Pässe selbst nutzten.
Neben den Fälschungsvorwürfen wurden die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer zahlten. Die Strafe fiel etwas milder aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten vier Jahre Haft pro Angeklagtem.
Das Gericht verurteilte beide zu dreieinhalb Jahren Haft. Ihr Geschäft umfasste großangelegte Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung, wobei tausende gefälschte Nachweise und erhebliche Gewinne als Beweismittel vorlagen. Das Urteil unterstreicht die Schwere ihrer Taten und das Ausmaß ihres kriminellen Unterfangens.
