Doppelhaushalt 2027/28: Experte vergibt nur "Zwei oder Drei" für Sparpläne der Regierung
Birte Schüler
Doppelhaushalt 2027/28: Experte vergibt nur "Zwei oder Drei" für Sparpläne der Regierung
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem Ziel, die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Plan und vergab nur eine "Zwei oder Drei" auf einer Skala bis zehn.
Badelt erkannte zwar die breite Palette an Maßnahmen im Haushalt an, kritisierte jedoch das Fehlen konkreter Details. Viele Vorschläge blieben vage, und bisher gebe es nur grobe Leitlinien. Er warnte, dass zusätzliche Sparmaßnahmen wahrscheinlich notwendig sein würden, um das Ziel zu erreichen, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken.
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Eine umstrittene Neuerung ist die vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten. Badelt hielt diesen Schritt zwar wirtschaftlich für vertretbar, stellte jedoch andere Aspekte des Plans infrage. Besonders kritisch sah er die Erhöhung der Beitragssätze um einen Viertelprozentpunkt für Arbeitnehmer über 60 – eine Maßnahme, die er als überraschend und schlecht zielgerichtet bezeichnete.
Der Haushalt verlagert zudem einen Teil der nicht lohnbezogenen Arbeitskosten auf ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener. Badelt hielt diesen Ansatz für ungerecht und wenig geeignet, um die langfristigen Finanzierungslücken zu schließen. Er schätzte, dass zur Erreichung des Defizitziels zusätzliche Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von einer bis vier Milliarden Euro nötig wären.
Über den Haushalt hinaus betonte Badelt die Notwendigkeit umfassender Reformen. Zu den zentralen Bereichen zählten die Gesundheitsversorgung, Anpassungen des Renteneintrittsalters und die Umgestaltung von Subventionen. Ohne solche Veränderungen, so Badelt, seien die Haushaltsziele kaum zu erreichen.
Der Haushaltsentwurf der Regierung setzt ehrgeizige Sparziele, stößt jedoch auf Skepsis hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit. Badelts Einschätzung verdeutlicht ungelöste Finanzierungslücken und den Bedarf an tiefgreifenderen Reformen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob das Defizitziel ohne weitere Anpassungen erreicht werden kann.
