Deutschland stellt harte Bedingungen für Syrien-Hilfe nach Assads Sturz
Goran Bolnbach
Deutschland stellt harte Bedingungen für Syrien-Hilfe nach Assads Sturz
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa hat Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, die zentralen Forderungen Deutschlands umrissen. Stabilität in Syrien bleibe für Berlin oberste Priorität, betonte Ahmetovic. Zudem forderte er verstärkten Schutz für Minderheiten sowie eine klare Verknüpfung von Wiederaufbauhilfen mit der Rückkehr von Geflüchteten.
Ahmetovic rief Merz dazu auf, deutlich zu machen, dass Deutschlands künftige Unterstützung von der Erfüllung grundlegender Bedingungen durch Syrien abhängt. Dazu zählen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Sicherheit von Minderheitengruppen wie Drusen, Alawiten und Kurden. Ohne solche Garantien werde eine weitere Zusammenarbeit schwierig, warnte er.
Der Sprecher plädierte zudem für einen glaubwürdigen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht. Syriens Neutralität in regionalen Konflikten müsse gewahrt bleiben, wobei Deutschland diese Position unterstützen solle, so Ahmetovic. Das Treffen biete die Chance, mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes Vertrauen wiederaufzubauen.
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Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Wiederaufbau. Ahmetovic betonte, dass zügige Wiederaufbaumaßnahmen entscheidend seien, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen. Deutschlands finanzielle und logistische Hilfe müsse dabei an messbare Fortschritte bei Menschenrechten und Governance-Reformen geknüpft werden.
Das Gespräch zwischen Merz und al-Sharaa wird den Ton für die erneuerten deutsch-syrischen Beziehungen setzen. Ahmetovics Äußerungen unterstreichen Berlins Beharrlichkeit auf rechtliche Schutzmechanismen, Minderheitenrechte und einen transparenten politischen Wandel. Wie Syrien auf diese Forderungen reagiert, wird das Ausmaß des deutschen Engagements in den kommenden Monaten prägen.
