"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch lohnt sich das Programm?
Antoinette Hettner
"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch lohnt sich das Programm?
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“ in Auftrag gegeben. Sorgen über steigende Kosten und den Einsatz von Steuergeldern haben unter Abgeordneten eine Debatte ausgelöst. Eine Bundestagsabgeordnete fordert die sofortige Einstellung des Programms.
Seit 2015 hat die Regierung über 285 Millionen Euro an vier Organisationen für die Evaluation des Programms vergeben. Die jährlichen Ausgaben für diese Prüfungsgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute an. Allein für die ersten beiden Förderphasen erhielten vier Gruppen 41,5 Millionen Euro.
In der dritten Phase werden zwei weitere Organisationen hinzukommen, wobei für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro bereitstehen. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Arbeit dieser Evaluatoren. Trotz wachsender Kritik hält die Regierung an dem Programm fest.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Beendigung des Programms und verweist dabei auf die wachsende Staatsverschuldung des Landes. Das Familienministerium reagierte jedoch mit Kürzungen beim Elterngeld, statt die Mittel für das Programm zu reduzieren.
Das Programm wird weiter ausgebaut, immer mehr Institute erhalten zunehmend höhere Summen. Die Regierung bleibt ihrem unabhängigen Prüfverfahren verpflichtet – und die Steuerfinanzierung der Evaluierungen zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung.
