CDU-Wirtschaftsrat fordert Sozialwohnungsabgabe für Besserverdiener und Lockerung der Mietpreisbremse
Antoinette Hettner
CDU-Wirtschaftsrat fordert Sozialwohnungsabgabe für Besserverdiener und Lockerung der Mietpreisbremse
Ein der deutschen CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat einen umstrittenen Plan zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Großstädten vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt vor, eine neue Abgabe für Sozialwohnungsmieter einzuführen, deren Einkommen die förderrechtlichen Grenzen überschreitet. Nach Ansicht der Organisation ermöglicht das aktuelle System einigen Mietern, auch nach deutlichen Gehaltssteigerungen weiterhin niedrige Mieten zu zahlen.
In einem Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung fordert der Wirtschaftsrat zudem Änderungen bei der Mietpreisbremse und den Modernisierungsumlagen. Der Verband argumentiert, dass geförderter Wohnraum oft an Menschen geht, die ihn nicht mehr benötigen. Als Beispiel wird ein Medizinstudent genannt, der in einer Sozialwohnung lebt, später als gut verdienender Chefarzt weiterhin reduzierte Miete zahlt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht darin eine Ungerechtigkeit, die den Wohnungsmangel verschärft.
Das Papier schlägt eine "Fehlbelegungsabgabe" vor – einen Zuschlag für Mieter, deren Einkommen die ursprünglichen Fördergrenzen übersteigt. Zudem soll die Mietpreisbremse gelockert oder abgeschafft werden, darunter auch die aktuelle Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Ziel ist eine flexiblere Preisgestaltung bei gleichzeitig gezielterer sozialer Absicherung für wirklich Bedürftige.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag betrifft die Überprüfung der Modernisierungsumlage, die es Vermietern derzeit erlaubt, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Der Wirtschaftsrat plädiert dafür, diese Regelung so anzupassen, dass einkommensschwächere Haushalte entlastet werden, während gleichzeitig Anreize für Investitionen in Wohnungsmodernisierungen geschaffen werden.
Die Vorschläge werden nun der Mietrechtskommission der Bundesregierung zur Prüfung vorgelegt. Bei einer Umsetzung könnten sie für einige Sozialwohnungsmieter mit gestiegenen Einkommen höhere Kosten bedeuten. Zudem zielt der Plan darauf ab, die Mietregulierung zu lockern, was Vermietern in angespannten Wohnungsmärkten mehr Spielraum für Preiserhöhungen geben könnte.
