CDU-Pläne: Bürokratieabbau soll Mittelstand sofort entlasten – ohne neue Staatskosten
Goran Bolnbach
CDU-Pläne: Bürokratieabbau soll Mittelstand sofort entlasten – ohne neue Staatskosten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Betriebe und zielen darauf ab, deren administrativen Aufwand zu verringern – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat. Die Maßnahmen sollen in dieser Woche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten werden.
Linnemanns Plan sieht unter anderem ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Zudem will er veraltete papierbasierte Statistikmeldungen abschaffen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Schritte, so seine Argumentation, würden vor allem Betrieben mit weniger als 5.000 Beschäftigten zugutekommen.
Er forderte zudem die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzte sich stattdessen für eine EU-weite Regelung ein. Sein Ansatz kombiniert Bürokratieabbau mit schärferen Kontrollen und härteren Strafen für Verstöße.
Die CDU/CSU-Fraktion wird am Dienstag über weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Linnemann appellierte an die Ampelkoalition, bei der Umsetzung politischen Willen zu zeigen. Sein vorrangiges Ziel bleibt es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch praxisnahe Reformen zu stärken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vorschläge zielen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab und versprechen sofortige Entlastung von Papierkram. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, entstünden dem Staat keine zusätzlichen Kosten, während gleichzeitig die Aufsicht verschärft würde. Die endgültige Entscheidung liegt bei der anstehenden Abstimmung der Fraktion.
