CDU-Forderung: Tankrabatt-Ersatz soll Spritpreise in der Reisezeit stabil halten
Silvester Seip
CDU-Forderung: Tankrabatt-Ersatz soll Spritpreise in der Reisezeit stabil halten
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Auslaufen des Tankrabatts ohne Ersatz zu verhindern. Er warnte vor einem deutlichen Anstieg der Spritpreise gerade zu Beginn der Hauptreisezeit.
Peters verwies auf Befürchtungen, dass die Benzinpreise um bis zu 20 Cent steigen könnten, falls keine Maßnahmen ergriffen werden. Um die Belastung für Verbraucher zu verringern, schlug er vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen – ein Schritt, der die Energie- und Spritkosten senken solle.
Im Vorfeld der Landtagswahl im September äußerte er sich auch zu politischen Optionen. Sollte sich keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD bilden lassen, halte er eine Minderheitsregierung für denkbar. Als Vorbild nannte er die skandinavischen Nachbarländer, in denen solche Regierungen seit Jahren erfolgreich arbeiten.
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Der CDU-Kandidat will vermeiden, dass die Spritkosten in einer wichtigen Reisephase steigen. Sein Vorschlag, die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen, bietet eine mögliche Lösung. Zudem sieht er eine Minderheitsregierung als gangbaren Weg, falls die Koalitionsgespräche nach der Wahl ins Stocken geraten.
