CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
Antoinette Hettner
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, die Gesundheitskosten durch eingeschränkten Zugang für bestimmte Empfänger von Bürgergeld zu senken. Sein Vorstoß richtet sich gegen Personen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen nicht erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste Steuerzahler, die über ihre Krankenversicherungsbeiträge diese Leistungen mitfinanzieren, unangemessen.
Bury kritisierte die bestehende Regelung als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Nach den geltenden Bestimmungen übernehmen versicherte Steuerzahler effektiv die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern. Er warnte davor, die Ausgaben lediglich innerhalb des Gesundheitssystems umzuschichten, ohne das grundlegende Problem anzugehen.
Stattdessen plädierte Bury für eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell. Dieses System gewährte Personen mit vorheriger Beschäftigung einen umfassenderen Zugang zu medizinischer Versorgung, während für andere strengere Beschränkungen galten. Er betonte, dass eine solche Änderung offen diskutiert werden sollte, um die Staatsausgaben zu reduzieren.
Seine Vorschläge zielen auf Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung der Regierungskoalition ab. Bury besteht darauf, dass eine Einschränkung der Gesundheitsleistungen für nicht erwerbstätige Bürgergeld-Bezieher die finanzielle Belastung verringern könnte, ohne die Kosten lediglich an anderer Stelle zu verlagern.
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Der Plan des CDU-Sprechers würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Sozialleistungsempfänger wieder einführen – abhängig von deren Erwerbsbiografie. Falls umgesetzt, würde die Reform den staatlich finanzierten Krankenversicherungsschutz für diejenigen kürzen, die vor dem Leistungsbezug nicht berufstätig waren. Die Debatte über diese Einschränkungen dürfte an Schärfe gewinnen, während die Koalition ihre Haushaltsprioritäten überprüft.
