Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Birte Schüler
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, die über einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Damit sollen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren für kritische Infrastrukturprojekte verringert werden.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um schnellere Genehmigungen zu ermöglichen. Projekte, die als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft werden, erhalten in rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete die Änderungen damit, dass so kostspielige Verzögerungen vermieden würden. Er betonte, die Neuregelung beschleunige Genehmigungsverfahren, ohne dabei wesentliche Standards zu gefährden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Grünen-Expertin Swantje Henrike Michaelsen warf dem Gesetz vor, es schwäche den Umweltschutz und die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als das eigentliche Hindernis und forderte, dass schnellere Planung mehr Personal erfordere. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und einem Verlust der fairen Interessenabwägung.
Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Bei einer Verabschiedung gilt es für Projekte, die aus dem Sonderfonds finanziert werden. Seine Umsetzung könnte die Art und Weise, wie große Verkehrsprojekte in Deutschland genehmigt und umgesetzt werden, grundlegend verändern.
