Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – was ändert sich?
Antoinette Hettner
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – was ändert sich?
Die deutsche Bundesregierung treibt einen Gesetzentwurf voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Die neuen Regelungen würden dem Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse einräumen, um Großhandelspreiserhöhungen zu prüfen und gegebenenfalls zu blockieren. Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche mit den Beratungen über die Maßnahmen beginnen; die endgültige Verabschiedung wird für Anfang April erwartet.
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Eine überparteiliche Arbeitsgruppe traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen und Branchenvertretern, um über den drastischen Anstieg der Diesel- und Benzinpreise zu beraten. Bisher konnte die Ölindustrie nicht schlüssig erklären, warum die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in den Nachbarländern. Seit Ende Februar 2026 kletterten die Nettopreise für Superbenzin um 29 Prozent und für Diesel um 44 Prozent – ein Anstieg, der die EU-Durchschnitte von 16 bzw. 29 Prozent deutlich übertrifft, obwohl der Rohölpreis lediglich um 27 Prozent zugenommen hat.
Laut dem geplanten Gesetz dürften Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich anpassen. Zudem müssten Unternehmen nachweisen, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Die Regierung beabsichtigt außerdem, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben, um die globalen Märkte zu stabilisieren.
Der Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenden Entlastungspakets, das die Kosten für Autofahrer senken soll. Die Abgeordneten streben an, das Verfahren bis Ende März oder Anfang April abzuschließen, damit die neuen Regeln zügig in Kraft treten können.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, würden tägliche Preisschwankungen begrenzt und Unternehmen gezwungen, Erhöhungen zu begründen. Die Intervention der Regierung folgt auf Monate mit Rekordpreisen: Im Februar 2026 lag der Durchschnittspreis für Superbenzin bei 1,81 Euro pro Liter. Die Maßnahmen zielen darauf ab, mehr Fairness und Transparenz bei der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen zu schaffen.
