Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Birte Schüler
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Vertrag mit Microsoft trotz steigender Kosten und Kritik aus dem Bundestag bis Juni 2027 verlängert. Damit bleiben die bestehenden Konditionen in Kraft – obwohl die Preise für Microsoft 365 ab Juli 2023 um bis zu 13 Prozent steigen. Kritiker werfen der Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben, die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu verringern und stattdessen europäische Alternativen zu fördern.
Der Rahmenvertrag, der ursprünglich im Juni 2026 auslaufen sollte, wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Öffentliche Einrichtungen dürfen zwar weiterhin Microsoft-Produkte nutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Allerdings fällt die Verlängerung in eine Zeit, in der Bundesbehörden und Fördermittelempfänger im Jahr 2022 allein fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienste ausgegeben haben.
Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen, hat sich gegen die Vertragsverlängerung ausgesprochen. Sie betonte, das Auslaufen des Vertrages hätte eine wichtige Gelegenheit geboten, die Abhängigkeit von US-Techgiganten zu reduzieren. Stattdessen plädierte sie für eine stärkere Nutzung europäischer und quelloffener Lösungen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte, dass der Vertrag trotz der Preiserhöhungen unverändert fortgeführt wird. Unterdessen hat Frankreich bereits Fortschritte bei der Umstellung seiner Behörden auf alternative Software gemacht – ein Kontrast zur zögerlicheren Entwicklung in Deutschland. Kritiker monieren zudem das Fehlen von Transparenz, da es keine vollständige Übersicht über die öffentlichen Ausgaben für US-Technologieunternehmen gibt.
Durch die Verlängerung des Vertrages werden deutsche Behörden auch künftig die erhöhten Gebühren für Microsoft 365 ab Juli zahlen müssen. Die Entscheidung zementiert die aktuellen Bedingungen für ein weiteres Jahr und verzögert so mögliche Wechsel zu anderen Anbietern. Angesichts der bereits jetzt im dreistelligen Millionenbereich liegenden Ausgaben für US-Technologie bleibt Microsoft damit auf absehbare Zeit ein zentraler Lieferant der öffentlichen Hand.
