Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen Extremismus-Debatten
Goran Bolnbach
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen Extremismus-Debatten
Die deutsche Bundesregierung hat gegen den Verein Muslim Interaktiv Maßnahmen ergriffen. Im November 2025 verbot das Bundesinnenministerium die Gruppe mit der Begründung, sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dies folgte auf eine Reihe politischer Debatten und frühere Anträge auf ein Verbot der Organisation, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Erste Bedenken gegen Muslim Interaktiv gewannen im Mai 2024 an Gewicht. Der Hamburger Verfassungsschutz stufte den Verein als „gesichert extremistisch“ ein und brachte ihn mit der Verbreitung der Ideologie von Hizb ut-Tahrir in Verbindung. Noch im selben Monat reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot des Vereins ein, da dieser ihrer Ansicht nach die demokratischen Grundlagen Deutschlands gefährdete. Der Bundestag lehnte den Vorschlag am 13. Juni 2024 ab – mit Unterstützung mehrerer Parteien, darunter der CDU.
In Hamburg hatte die CDU bereits im April 2024 einen landesweiten Verbotsantrag gestellt, der jedoch am Widerstand von SPD und Grünen scheiterte. Einen Monat später wies der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die AfD-Initiative als überflüssig zurück und verwies auf einen eigenen Antrag seiner Partei zur Bekämpfung des politischen Islam auf Bundesebene. Dieser, im Juni 2024 eingebrachte Antrag scheiterte ebenfalls, nachdem die regierende Ampelkoalition ihn abgelehnt hatte. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami erklärte später, der AfD-Antrag habe nicht deutlich genug zwischen Islam und Islamismus unterschieden.
Die Diskussionen zogen sich im Hintergrund weiter hin. Ein Video, das mit der Gruppe in Verbindung gebracht wurde, ließ sich auf einen Facebook-Beitrag eines Mannes namens Baumann zurückverfolgen, der am selben Tag hochgeladen worden war, an dem der Bundestag abstimmte. Die Debatten mündeten schließlich über ein Jahr später in das bundesweite Verbot.
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums im November 2025 markierte das Ende eines langwierigen politischen und rechtlichen Prozesses. Das Verbot untersagte offiziell alle Aktivitäten von Muslim Interaktiv mit Verweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der Schritt folgte auf wiederholte Versuche verschiedener Parteien, die mutmaßlichen extremistischen Verbindungen der Gruppe zu unterbinden.
