Bundesregierung beschließt fünf Milliarden Sparpaket für stabile Haushaltsfinanzen bis 2028
Birte Schüler
Bundesregierung beschließt fünf Milliarden Sparpaket für stabile Haushaltsfinanzen bis 2028
Die deutsche Bundesregierung hat ein zweites großes Sparpaket angekündigt, um den Doppelhaushalt für 2027/28 zu decken. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer präsentierte dem Nationalrat den Konsolidierungsplan im Umfang von fünf Milliarden Euro. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Kern des Plans sind Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die ab 2028 greifen soll. Unternehmen und Banken müssen hingegen mit einer schrittweisen Erhöhung der Körperschaftsteuer rechnen, um die finanzielle Last zu teilen.
Zusätzlich wird eine verlängerte Bankenabgabe die Staatseinnahmen stärken. Höhere Dividenden aus staatlichen Beteiligungen sollen weitere Mittel einbringen. Gemeinsam bilden diese Schritte das Herzstück der Regierungsstrategie zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.
Das Fünf-Milliarden-Paket soll bis 2028 die Rückkehr zu haushaltspolitischer Disziplin ermöglichen. Durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen will die Regierung das Defizit in Einklang mit den EU-Vorgaben bringen. Der Nationalrat wird den Entwurf nun eingehend prüfen.
