Bund und Länder einigen sich auf Senkung der FLAF-Beiträge ab 2028
Bund und Länder einig: Beitragssenkung für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Ab 2028 sollen die Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt sinken. Die Einigung folgt auf wochenlange Verhandlungen über die Finanzierungsverantwortung.
Ursprünglich hatte der Bund vorgeschlagen, die entstehende Lücke durch eine Anpassung der Länderanteile am Steueraufkommen zu schließen. Dies stieß jedoch auf massiven Widerstand, da die Länder die Beitragssenkung als Bundessache ansahen und eine Entschädigung für entgangene Einnahmen forderten.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF nun geschlossen sei. Die Länder übernehmen ein Drittel der 200 Millionen Euro, wobei ihre Beteiligung auf das Jahr 2028 begrenzt bleibt. Die restlichen Mittel stammen aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), wie von den Ländern gefordert.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die Frage wird 2029 im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich wieder aufgegriffen.
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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder decken einen Teil der Finanzierungslücke, während EU-Mittel den verbleibenden Bedarf abdecken. Die Einigung löst zwar die akuten Finanzierungsfragen, langfristige Anpassungen bleiben jedoch künftigen Verhandlungen vorbehalten.
