Bremen: Skandal um Senatoren-Entlassungen – gelöschte Nachrichten und Transparenzlücken
Antoinette Hettner
Bremen: Skandal um Senatoren-Entlassungen – gelöschte Nachrichten und Transparenzlücken
Bremen: Untersuchungsausschuss prüft Entlassungen von Senatoren – Vorwürfe der Intransparenz und gelöschter Nachrichten
Im November 2025 hat die Bremer Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Senatoren in den vergangenen elf Jahren zu untersuchen. Im Fokus stehen Vorwürfe mangelnder Transparenz, darunter Behauptungen über gelöschte Nachrichten und fehlende Akten. Die Opposition wirft der Regierung vor, überzogene Abfindungen an ausscheidende Beamte auf Kosten der Öffentlichkeit gezahlt zu haben.
Bei einer aktuellen Sitzung am Dienstag diskutierte der Ausschuss neue Fälle unvollständiger Offenlegung. Laut Zeugenaussagen fehlte in den eingereichten Unterlagen ein offizieller Widerspruch gegen die Zusicherung einer Versetzung für Regine Komoss – obwohl dieser in Stellungnahmen erwähnt worden war. Das fehlende Dokument tauchte erst am Morgen vor der nächsten Sitzung auf.
Die Senatsverwaltung hatte dem Ausschuss zuvor dreimal versichert, sämtliche Unterlagen vorgelegt zu haben. Diese Diskrepanz wirft weitere Fragen zum Verfahren auf.
In einem weiteren Vorfall wurden in einem Signal-Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries fünf Nachrichten gelöscht. Zwar nährte dies den Verdacht auf unlautere Absprachen, doch ermittle die Untersuchungskommission, dass die Löschung automatisch innerhalb von 24 Stunden durch die Einstellungen der App erfolgt sein könnte. Bisher gibt es keine Belege für ein Fehlverhalten.
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Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, hatte zunächst eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen gelöschter E-Mails in zwei Behörden erstattet. Später korrigierte er seine Aussage und gab zu, dass der Hinweisgeber nicht anonym gewesen sei und seine erste Behauptung falsch war. Seine Beweggründe bleiben unklar.
Der Ausschuss kommt am Mittwoch erneut zusammen. Als Zeuge wird der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) aussagen. Die Ermittlungen zu den Entlassungen und deren Abwicklung decken weiterhin Lücken in der Dokumentation und Kommunikation auf. Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung steht Aulepps Aussage. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen Widersprüche bei der Vorlage von Beweismaterial und der Führung amtlicher Akten auf.
