Breisach plant Millioneninvestitionen: Schulen, Feuerwehr und Flächennutzung im Fokus
Goran Bolnbach
Breisach plant Millioneninvestitionen: Schulen, Feuerwehr und Flächennutzung im Fokus
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 mit vollgepackter Tagesordnung
Der Stadtrat von Breisach kommt am 21. April 2026 zu seiner nächsten Sitzung zusammen, in der wichtige Bauprojekte, Planungsaktualisierungen und verwaltungstechnische Änderungen auf der Agenda stehen. Bürgerinnen und Bürger erhalten vor den Beratungen über finanzielle Weichenstellungen und politische Anpassungen die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen öffentlichen Fragestunde, gefolgt von Bekanntgaben und einer Ehrung für lokale Blutspender. Im Anschluss widmet sich der Rat den zentralen Themen des Abends.
Einer der finanziellen Schwerpunkte ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gesamtschule. Im Investitionshaushalt sind bereits Mittel für mehrere Verträge vorgesehen, darunter 325.800 Euro für Kücheneinrichtungen, 507.100 Euro für Estricharbeiten, 548.300 Euro für Trockenbauwände und 96.600 Euro für Aufzugsanlagen.
Zudem wird der Rat das neue Lagerhallenprojekt der Feuerwehr prüfen, dessen Kosten voraussichtlich um etwa 100.000 Euro über dem Budget liegen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Genehmigung eines Dachausbaus in der Rheintorstraße 12 sowie die Bestellung der Bauüberwachung für Außenanlagen im Bereich Vogesenstraße III.
Planerische Themen nehmen ebenfalls breiten Raum ein. Eine vorläufige Diskussion zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Emletweg rechts" in Merdingen zielt darauf ab, die Erweiterung eines örtlichen Busunternehmens zu ermöglichen. Darüber hinaus wird der Rat über die Verlängerung der Satzung für das Sanierungsgebiet Marktplatz bis zum 30. April 2028 beraten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der vorgeschlagene Wegfall der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz, der rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Zudem soll der Aufgabenbereich der Breisach Marketing GmbH auf Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ausgeweitet werden. Während der Sitzung wird außerdem ein aktualisierter Tourismusbericht vorgestellt.
Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse werden maßgeblich die Infrastrukturprojekte und politischen Weichenstellungen in Breisach prägen. Vergabeentscheidungen, Haushaltsanpassungen und Planungsänderungen werden finalisiert und wirken sich sowohl auf öffentliche Dienstleistungen als auch auf die lokale Entwicklung aus. Die Ergebnisse werden nach den Beratungen des Rates veröffentlicht.
