Braunschweig streitet über illegales Gehwegparken – doch die Stadt bleibt untätig
Antoinette Hettner
Braunschweig streitet über illegales Gehwegparken – doch die Stadt bleibt untätig
Illegales Gehwegparken bleibt in Braunschweig ein Dauerproblem und sorgt für Diskussionen unter lokalen Politikern und Stadtverantwortlichen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die häufigen Verstöße, doch die Verwaltung sieht keinen akuten Handlungsbedarf für eine flächendeckende Verschärfung der Kontrollen. Zwar liegen für 2023 keine aktuellen Ahndungszahlen vor, in den Vorjahren wurden jedoch tausende Bußgelder wegen solcher Vergehen verhängt.
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken oder Halten auf Gehwegen in Deutschland grundsätzlich verboten – es sei denn, es ist durch entsprechende Schilder oder Markierungen ausdrücklich erlaubt. Dennoch kommt es besonders in Straßen wie der Karl-Marx-Straße, der Georg-Westermann-Allee oder am Wilhelmitorwall regelmäßig zu Verstößen. Allein in den Jahren 2024 und 2025 ahndete die Stadt jeweils rund 5.000 Fälle von illegalem Gehwegparken.
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Die Verwaltung lehnt physische Absperrungen wie Poller oder Betonbordsteine ab und verweist auf mögliche Sicherheitsrisiken und Barrierefreiheitsprobleme. Stattdessen setzen neuere Straßenplanungen auf einen überstehenden Streifen, der es Fahrzeugen ermöglicht, teilweise auf den Gehweg zu ragen, ohne Fußgänger vollständig zu behindern. Vorschläge zur Verbreiterung der Gehwege stoßen jedoch häufig auf Widerstand bei Anwohnern und Gewerbetreibenden.
Zwar ist in einigen Bereichen das schräge oder senkrechte Parken auf Gehwegflächen erlaubt, doch halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Mindestfreihöhe von 1,80 Metern für Fußgänger. Die Stadt argumentiert, dass mögliche Verschärfungen im Einzelfall von den örtlichen Gremien diskutiert werden sollten, da es derzeit keine breite öffentliche Nachfrage nach strengeren Regelungen gebe.
Braunschweig setzt weiterhin auf gezielte Kontrollen statt auf eine einheitliche Strategie gegen das Gehwegparken. Mit jährlich rund 5.000 Bußgeldern bleibt das Problem vor allem an bekannten Brennpunkten bestehen. Vorerst bevorzugt die Verwaltung Anpassungen im Straßenbau gegenüber flächendeckenden Einschränkungen oder physischen Barrieren.
