Braunschweig plant erstes Mieterschutz-Beratungszentrum gegen marode Wohnungen
Antoinette Hettner
Braunschweig plant erstes Mieterschutz-Beratungszentrum gegen marode Wohnungen
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden, um gegen schlechte Wohnverhältnisse vorzugehen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat den Vorschlag eingebracht, der darauf abzielt, Vorschriften durchzusetzen und Mieter vor vernachlässigenden Vermietern zu schützen. Über den Antrag soll der Stadtrat am 12. Mai abstimmen.
Das geplante Zentrum mit dem Namen Mira würde sich auf Verstöße gegen das Niedersächsische Wohnschutzgesetz konzentrieren. Dieses Gesetz, das im März 2021 in Kraft trat, ermöglicht es Städten, Bußgelder zu verhängen und Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, wenn Vermieter sichere Lebensbedingungen nicht gewährleisten. Das Zentrum würde direkt gegen Fälle vorgehen, in denen Mieter inakzeptablen Zuständen ausgesetzt sind.
Vorbild für Mira ist Delmenhorst, wo ein ähnliches Modell in den letzten Jahren über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt hat. Wird der Antrag angenommen, würde das Braunschweiger Zentrum Beschwerden prüfen, gegen rechtswidrige Praktiken vorgehen und auf Basis bestehender Regelungen Strafen durchsetzen.
Die SPD argumentiert, dass eine strengere Kontrolle notwendig sei, um zu verhindern, dass Vermieter Lücken in der Durchsetzung ausnutzen. Mieter, die derzeit mit Schimmel, unsicherer Elektrik oder anderen Gefahren kämpfen, hätten dann eine Anlaufstelle, um ihre Anliegen vorzubringen.
Die Entscheidung des Stadtrats am 12. Mai wird darüber entscheiden, ob das Zentrum Realität wird. Falls eingerichtet, wäre Mira das erste seiner Art in Braunschweig und würde mit rechtlichen Mitteln Vermieter zur Verantwortung ziehen. Das Ergebnis könnte ein Präzedenzfall für den Mieterschutz in anderen niedersächsischen Städten werden.
