Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliarden-Herausforderungen
Goran Bolnbach
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliarden-Herausforderungen
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre bisherige Zusammenarbeit als vertrauensvoll und produktiv.
In den ersten Wochen lag der Fokus der Koalition auf der Verabschiedung neuer Gesetze. Dazu zählen Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren sowie zur Verringerung bürokratischer Hürden. Weitere Reformen sind geplant, etwa die Ausweitung der Polizeibefugnisse und Änderungen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung.
Doch die Regierung steht nun vor einer großen finanziellen Herausforderung: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben von 300 bis 600 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erste gemeinsame Zweijahresplanung erstellt werden – bei einem angestrebten Defizitabbau von einer Milliarde Euro. Mit deutlichen Kürzungen in den Ministerien ist zu rechnen, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
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Noch in diesem Jahr will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten „Mini-Supermärkten“ ermöglichen. Diese Schritte sind Teil eines umfassenden Gesetzgebungsprogramms, das in den kommenden 3,5 Jahren umgesetzt werden soll.
Die ersten 100 Tage der Koalition waren geprägt von ersten Erfolgen und wachsendem finanziellen Druck. Die Bewältigung des Haushalts bei gleichzeitiger Umsetzung der politischen Vorhaben wird in den nächsten Monaten eine zentrale Bewährungsprobe sein. Die Regierung muss sowohl die gerichtlich auferlegten Kosten als auch ihre Sparziele unter einen Hut bringen.
